Sozial neu definieren


 

Politisches Programm der ÖDP Wolfsburg

 

 

 





Die ÖDP (ökologisch demokratische Partei) ist eine bundesweite politische Partei, die schon seit über 40 Jahren existiert und sich vor allem für die Interessen und Belange aus dem Bereich Tierschutz, Umweltschutz und Familienförderung (Familien und deren Kindern) einsetzt. Aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens möchte sich die ÖDP künftig verstärkt engagieren. Aus diesem Grund kandidiert die ÖDP 2021 erstmals für den Rat der Stadt Wolfsburg. Die Eckpunkte des politischen Programms der ÖDP Wolfsburg sehen wie folgt aus:

 

 

Familienförderung - Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Schulen sind nach Ansicht der ÖDP wesentliche Bestandteile der Familienförderung, Ganz besonders muss es zudem das Ziel sein, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in Wolfsburg zu schaffen, um junge Familien in der Stadt zu halten und somit einem Rückgang der Einwohnerzahlen entgegen zu wirken. Die ÖDP will sich dabei für die Sanierung von Altbauten in der Innenstadt ebenso einsetzen, wie für die weitere sinnvolle Förderung von Neubaugebieten.

Generell stehen wir aber für eine Wachstumspause. Die erwünschte Einwohnerzahl für 2021 ist nicht gekommen. Es bedarf keine weiteren Bauten. Bestehende Bauten, ganz besonders die der 100% Tochter der Stadt Wolfsburg sollen Familien, behindertengerecht und altersgerecht zu Ende gebaut werden. Die Mietpreise sollen sich an momentanen Angebot und Nachfrage orientieren, nämlich fallend. Wir möchten nicht mehr, dass ganz besonders Familien diese schöne Stadt wegen des Wohnungsmarktes weichen müssen. Wir wollen ein Wolfsburg für alle.

 

Corona hat gezeigt, wo der Bedarf für Familien liegt. Eltern möchten bestimmte Dinge wieder vermehrt abgeben können. Hierfür empfehlen wir die Förderung einer Trägerschaft für eine Hausaufgabenbetreuung – auch für Kinder, die nicht den Ganztag der Schule in Anspruch nehmen.

 

Schwimmen ist elementar wichtig für die Kinder. Laut DLRG „besitzen nur 40 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen ein Jugendschwimmabzeichen.". Hier besteht Handlungsbedarf. Die Stadt Wolfsburg kann und sollte sich diesem Problem bewusst werden und es fördernd angehen. Dies kann durch Förderungen von Schwimmschulen passieren. Ganz besonders dürfen die letzten Bäder nicht schließen. Der Erhalt der Bäder und ein familienfreundlicher Eintritt in die Freibäder kann diesem Problem entgegenwirken.

 

Bibliotheken / Freizeitheime sind zu erhalten, auch in den Stadtteilen. Wenn alle Bibliotheken in städtischen Gebäuden untergebracht werden, kann dies die Kosten überschaubar halten. Zum Erhalt der Freizeitheime schreiben wir unter Punkt JUGEND.

 

Damit sich Familien in Wolfsburg wohl fühlen, können oft schon kleine Maßnahmen große Wirkung erzielen. So gehören Spiel- und Bolzplätze in der gesamten Stadt Wolfsburg zum festen Erscheinungsbild. Rund 170 Stück stehen in der Innenstadt und in den Ortsteilen insgesamt zur Verfügung. Dabei handelt sich nicht nur um städtische Anlagen, sondern auch um Plätze von Wohnungsgesellschaften, beispielsweise von VW Immobilien und der Neuland. Die hohe Anzahl von Spiel- und Bolzplätzen in Wolfsburg ist vorbildlich, aber auch die Qualität ist wichtig. Darunter verstehen die Mitglieder der ÖDP in erster Linie die Aufwertung vorhandener Plätze, sowie die Bereitstellung von U3-Angeboten. Hier besteht aus Sicht der ÖDP massiver Nachholbedarf. Kleine Maßnahmen und Reparaturen erzielen dabei schon oft große Wirkung, damit der Spaß beim Spielen für die Kinder nicht zu kurz kommt und sie in ihrer Freizeit nicht nur am Computer sitzen müssen.

 

Wir sehen es als nette Geste und ein wichtigen Schritt im Kampf um die grüne Stadt, wenn jedes Neugeborene einen Baum „geschenkt“ bekommt. Dieser kann auf das eigene Grundstück gepflanzt werden oder ein Ort nach Wahl (die Stadt Wolfsburg sucht Plätze aus und übernimmt die Verkehrssicherungspflicht)

 

Darüber hinaus befürwortet die ÖDP spezielle Aktionen, wie etwa das „Stillen an öffentlichen Plätzen“, Förderprogramme für Familien sowie kinderreiche Familien.

Inklusion ist aus unserer Sicht in Wolfsburg zu einem Scheinbegriff geworden.

 Beispielbild

Oberflächlich stellt sich die Stadt als behindertengerecht dar. Viele Beispiel zeigen, dass es nicht so ist. So   gehören die Bordsteine der Gehwege nach und nach abgesenkt. Der Ortsrat   Detmerode kämpft seit 10 Jahren für einen behindertengerechten Aufgang ins Einkaufszentrum Detmerode. Viele Schulen und Kitas sind immer noch nicht ebenerdig erreichbar. Im Wohnungsbau finden Rollstuhlfahrer fast keine   Beachtung. Hier fordern wir eine Quote für behindertengerechtes Wohnen.

Beispielbild

Viele Vergleichsstädte unserer Größe haben mindestens einen behindertengerechten Spielplatz Kürzliche Eröffnung u.a. in  Braunschweig. Wir sehen hier dringenden Umsetzungsbedarf. Dies ist keine Maßnahme, was zur Verschuldung der Stadt Wolfsburg führt, also aus unserer   Sicht mit einem Willen schnell umsetzbar. Nahezu in vielen neuen Baugebieten entstehen Gemeinschaftsgärten. Rollstuhlfahrer wird hier oft die Beteiligung   verwehrt. Feste Wege und „Unterfahr-Hochbeete“ wären hier ein Anfang. In großen Parks sollten vermehrt „Rollstuhl-Bänke“ verbaut werden.

 

Wir sprechen uns beim Thema Inklusion gegen die „Novelle des neuen KiTaG“ aus. Der Rechtsanspruch auf einen Inklusionsplatz kann in Wolfsburg umgesetzt werden.


Energie und Umweltschutz -  Umweltfragen stehen ganz oben auf der Liste der politischen Ziele – etwa die Förderung erneuerbarer und dezentraler Energieerzeugung oder aber die Förderung von Energiesparmaßnahmen. Bürgern, die Energie sparende Umbaumaßnahmen an ihren älteren Häusern und Wohnungen finanziell nicht alleine tragen können, sollte mit einem Energie-Fonds unter die Arme gegriffen werden. Ziel der ÖDP ist es, den Energieverbrauch in unserer Stadt zu reduzieren. Der Energie-Fonds ist vor allem für Bürger gedacht, die in älteren Häusern und Wohnungen leben und deshalb mangels schlechter Dämmung einen erhöhten Energiebedarf haben. Viele Bürger sind nicht in der Lage, aufwendige Umbaumaßnahmen finanziell alleine zu tragen. Aus dem Energie-Fonds könnten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen finanziert werden, etwa durch das Anbringen von Wärmedämmungen an Häuser-Fassaden oder das Austauschen älterer Fenster gegen neue Modelle mit speziellen Verglasungen und Rahmen, die weniger Wärme nach außen abgeben. Finanziert werden soll der Energie-Fonds nach den Vorstellungen der Familien-Partei durch private und öffentliche Unternehmen. Firmen wie der regionale Energieanbieter LSW oder beispielsweise auch Wohnungsgesellschaften wie die Neuland und VW-Immobilien könnten als Partner gewonnen werden und in den Finanztopf einzahlen, der von der Stadt Wolfsburg verwaltet werden müsste. Dort sollte dann auch über die jeweilige Anträge von Bürgern entschieden werden. Da niedrige Energiepreise mittelfristig eher unwahrscheinlich sind, sollte man nach Ansicht der ÖDP den Weg gehen, sämtliche baulichen Maßnahmen auszureizen. 

 

Energiesparen und Ökostrom sind auch in Wolfsburg auf dem Vormarsch. Der Anteil der Erneuerbaren Stromlieferung nimmt derzeit deutlich zu. In Wolfsburg sind jetzt schon über 26 Prozent im Energiemix der LSW aus erneuerbaren Energien. Damit liegt unsere Stadt mehr als 10 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 16 Prozent. Die Verbrauchsstellen der Stadt Wolfsburg werden beispielsweise seit 2012 fast ausschließlich mit Ökostrom beliefert.

Energiesparen ist auch ein soziales Projekt: Die Kosten für Strom und Heizung betragen inzwischen fast 20 Prozent der Wohnungsmieten; Einsparungen bei diesen Kosten bedeuten daher auch Entlastung der einkommensschwachen Haushalte Finanzen.

Die ÖDP setzt für den Ausbau von Windkrafträdern in dezentraler Lage aus. Hierbei sind Anwohner zu beteiligen, so dass es eine angenehme Situation für alle wird.

Städtische Gebäude sollten mittelfristig ALLE mit Photovoltaik und / oder Grünbedachungen ausgestattet sein. Förderkonzepte sollen dazu führen, dass auch Wolfsburger Unternehmen der Stadt Wolfsburg auf diesem Weg folgen.

Gründbedachungen von Bushaltestellen könnten dazu beitragen, dem enormen „Grünverlust“ der letzten Jahre entgegenzuwirken. Diese Bushaltestellen haben Symbol-Charakter

Im gesamten Stadtgebiet sollten mehr Blühstreifen entstehen, z.B. Detmeroder Teich oder die Wolfsburger Parks.

Im gesamten Stadtforst sollen mindestens so viele Bäume gepflanzt werden, wie gefällt werden müssen. Am Rand des Stadtforstes sind mehr Mülleimer zu platzieren, damit der Stadtforst sauber bleibt.

Müllsammelaktionen (Clean-Ups) dürfen nicht noch bestraft werden, indem die ehrenamtlichen Sammler noch auf dem Müll sitzen bleiben. Es sind mindestens 2x im Jahr Material und Abholung für Müllsammelaktionen bereit zu stellen. Es ist eine „Task-Force Müll“ für vergessene Plätze bereit zu stellen, welche auf Bürgerbeschwerden diese Plätze nachreinigen.

Ehrenamtliche sind mit einer Ehrenamtskarte (für jedes Alter) für Nachlässe von Wolfsburger Firmen zu belohnen (dies betrifft ALLE Ehrenamtlichen, nicht nur die Clean-Ups)

Die Pflege der Grünflächen in unserer Stadt trägt wesentlich zum positiven Image und zur Naherholung unserer Bürger bei. In jüngster Vergangenheit wurde wiederholt ein Defizit bei der Pflege und Gestaltung bemängelt; dies hatte unter anderem mit Personalmangel zu tun. Die ÖDP fordert mehr Personal im Geschäftsbereich Grün, damit dieser wichtige Bereich nicht vernachlässigt wird.


Tierschutz -  Was bedeutet in der   Kommune Tierschutz? Für uns ganz klar, dass auch Tierinteressen als   mitfühlende Wesen Gehör in unserer Planung findet. Wir kämpfen für ein Verbot  von Zirkussen mit Wildtieren bzw. setzen auf ein Verbot der   Standgenehmigung.

Sollte aufgrund der   Größe der Stadt irgendwann mal in Diskussion kommen, dass Wolfsburg einen Zoo   oder Aquarium bekommt, werden wir uns dagegen aussprechen.

Wir agieren   bundesweit „pro Wolf“ und werden auch in Wolfsburg bei diesem Thema aktiv   sein.

 

Corona führte zu   einen drastischen Anstieg von Hunden in unserer Stadt. Die Stadt Wolfsburg   soll hier nicht nur nehmen (Hundesteuer), sondern auch geben bzw. sich für Hunde   und deren Hundebesitzer einsetzen. Für uns stehen umfriedete Hundeplätze an   oberster Prio für Hundebesitzer. 

Außerdem fordern wir   die Abschaffung der zusätzlichen Wolfsburger Leinenpflicht vom 01.12 bis  31.03. Mit dieser Leinenpflicht sehen wir die Hundefreiläufe als nicht gut   nutzbar. Die Niedersächsische   Leinenpflicht ist völlig ausreichend.

 

Drohnen für den Schutz von Wild vor   Mäharbeiten sind NICHT der Jägerschaft, sondern den Natur- & Tierschutzverbänden   bereit zu stellen. Hierfür ist eine Förderung bereit zu stellen.


Straßensanierungen -  Die vergangenen harten Winterperioden haben in Wolfsburg vielerorts zu erheblichen Straßenschäden geführt. Diese wurde im Laufe des Jahres an vielen Stellen provisorisch und in einigen Fällen auch durch das Verlegen von komplett neuen Fahrbahndecken zum Teil beseitigt. Aber längst sind nicht alle Schäden behoben und der nächste Winter kommt schon bald. Aus finanziellen Gründen fielen einige Straßensanierungen vorerst unter den Tisch. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht der ÖDP jedoch absolut zwingend und sollten in einer Stadt in jedem Fall Vorrang vor Großinvestitionen in Prestigeobjekten haben.

 Bild:www.pixabay.de 

Bei einer Einwohnerzahl wie in Wolfsburg stellt sich uns die Frage, warum noch nicht auf Straßenbahnen etc. umgestiegen wurde? Wir empfehlen zur Entlastung des Berliner Ringes (Einfahrt Wolfsburg NORD zu Stadtmitte / VW) mit Einrichtung eines „Park & Ride“ -Stelle eine erste (Hochbahn) Strassenbahnlinie vom Parkplatz Allerpark durch den Allerpark, Outlet-Center, Bahnhof bis hin zu VW (Tor Ost). Das würde das tägliche Pendeln, sowie auch die enorme Auslastung des Allerparkes z.B. VFL / EHC-Spiele oder Allersee im Sommer) entzerren.


Eine Dieselstraße muss nicht ausgebaut werden und es bedarf auch keine Busspur auf der Berliner Brücke.

Wir fordern eine autofreie Zone vom Hauptbahnhof bis Rathaus. Die Porschestraße wünschen wir uns mit einem nachhaltigen Radweg (siehe Fahrradstraßen) und eine parkähnliche Einkaufsstraße.  Wir sehen uns nicht als Gegner der Automobilindustrie, vielmehr als Unterstützer der längst überfälligen Verkehrswende. Was bringt das schönste Auto, wenn es ständig im Stau steht?

 

Fahrradstraßen 

Eine Schwalbe macht noch   keinen Sommer: So könnte man die Fahrradnetz in Wolfsburg beschreiben. Kürzlich   ist der dritte Radschnellweg eingeweiht worden. Aus unserer Sicht nicht   ausreichend. Die Fahrradwege in Wolfsburg sind katastrophal und gehören dringenst   saniert. Bei der Bildung neuer Radwege wünschen wir uns ein in Europa   bewährtes System, welches aus Alt-Plastik Radwege formt. Ein Fahrgefühl,   welches seines Gleichen sucht

Bild: www.lilligreen.de


Die Straßen die direkt zur Schule führen, also mindestens 500m vor der Schule sollten zur Fahrradstraßen geändert werden (damit die Schüler geschützt auf dem Schulweg sind und um die Elterntaxis zu reduzieren und Unfälle zu vermeiden. Beispiel: bunte Grundschule Detmerode, Eichendorff Schule und bunte Grundschule Westhagen

Schulen -  Die ÖDP unterstützt den eingeschlagenen Weg, die Sanierung der Wolfsburger Schulen durch die Wolfsburger Schulmodernisierungsgesellschaft (WSM) weiter voran zu treiben. In einigen Fällen sind die Arbeiten schon weit vorangeschritten, aber viele Schulgebäudekomplexe sind in den kommenden Monaten und Jahren noch an der Reihe. Hierbei ist in allen Komplexen die Barrierefreiheit umzusetzen.

Zudem fordert die ÖDP den dauerhaften Erhalt der Grundschulen in den Wolfsburger Ortsteilen – ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege!“. Der Erhalt der Bildungseinrichtungen ist besonders unter dem Aspekt der großen Anzahl neuer Baugebiete nicht unerheblich. Speziell Eltern von Grundschülern sollten nach Ansicht der ÖDP bestimmte Voraussetzungen vorfinden, um sie auf Dauer als Einwohner unserer Stadt halten zu können. Dazu ist die Stärkung dieser Schulen vor Ort notwendig.

Wir wünschen uns ganz besonders in den ländlichen Stadtteilen mehr Lehrer und kleinere Klassen. Unsere Forderung: Dorf bleibt Dorf – auch in der Stadt. Hier kann die Stadt Wolfsburg wieder als Vorreiter agieren.


Wir fordern mehr praxisnahen Unterricht.   Sozial-Emotionale Stärkung, sowie Tier- & Umweltschutz sollten fester   Bestandteil des Lehrplans werden. Wir stehen für eine analoge Kindheit   mit so wenig Medien wie möglich in Kitas und Grundschule.

Ortsteile - Zudem fordert die ÖDP eine gute Qualität bei der Nutzung von Datendienstleitungen für schnelle DSL-Anschlüsse in Wolfsburg. Wie inzwischen Beispiele aus vielen Ortsteilen belegen, ist neben der Telekom auch der lokale Anbieter Wobcom GmbH in der Lage, DSL in einer hochwertigen Qualität anzubieten und somit die Versorgung sicher zu stellen.

Die ÖDP hat es sich zum Ziel gesetzt, dass hier alle möglichen Fördermittel in Anspruch genommen werden, um Wolfsburg flächendeckend optimal zu vernetzen, ohne dass sich die kommunalen Unternehmen dafür Verschulden müssen.   

In einigen Wolfsburger Ortsteilen gibt es erhebliche Defizite in Sachen Nahversorgung, an deren Behebung die ÖDP aktiv mitwirken möchte. In manchen Ortsteilen gibt es für Bürger bis auf einen Kiosk, Bäcker oder Tante-Emma-Laden so gut wie gar keine Versorgungsmöglichkeiten. Dies gilt auch im Bezug einer flächendeckenden Versorgung von z.B. Postfilialen im Raum Wolfsburg.

Auch weitere individuelle Probleme sollen in zahlreichen Ortsteilen aktiv angepackt werden. Etwa eine Verbesserung des Lärmschutzes an der Autobahn A39 oder eine verstärkter Hochwasserschutz für Ehmen und Mörse.

 Außerdem steht die ÖDP für wie erwähnt, für Erhalt der ländlichen Ortschaften. Ein Bebauen bis das letzte Grün verschwunden ist, lehnen wir ab. Generell steht die ÖDP für eine Wachstumspause in Wolfsburg. Umstrukturierungen / Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau ja, aber ein weiteres Wachsen der Stadt sehen wir als nicht nötig.

Gesteigert werden soll nach Ansicht der ÖDP auch die Attraktivität und das Erscheinungsbild verschiedener zentraler Plätze in Wolfsburg, wie beispielsweise der Hansaplatz in der Nordstadt, das kleine Einkaufszentrum am Schlesierweg oder etwa der immer wieder viel diskutierte Dunantplatz mit all seinen ungelösten Problemen um überfüllte Glascontainer und ruhestörenden Lärm. Glas - & Papp-Container sind nicht abzuschaffen, sondern auszubauen oder öfter zu leeren.

Beim Thema Radwegebau haben wir unseren Standpunkt dargelegt. Dies gilt natürlich auch in  der Verbindung der Stadtteile untereinander.

In Sachen Verkehrswege gibt es innerhalb der ÖDP zudem Überlegungen, manche Ortschaften zu den Stoßzeiten von den Verkehrsströmen zu entlasten. Dazu könnte die Entstehung von Straßenbahnen beitragen, deren finanzielle Realisierung oft mit Ländermitteln umsetzbar ist.

ÖPNV-  Auch die Stärkung der Ortsteile mit dem Ausbau der Nahversorgung gehört zum Programm der ÖDP. Dies beinhaltet auch die Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Leider gab es hier in den vergangenen Jahren zahlreiche Umstellungen, die zu einem großen Unmut bei den Nutzern des ÖPNV führten. Die ÖDP fordert, dass in der Frage des Wolfsburger Busfahrplanes wieder eine Verlässlichkeit zurückkehrt, wie diese bis zum Jahr 2009 noch der Fall war.   

Wohnungsbau

Ein bezahlbarer Wohnungsbau und ein   ansehnliches Stadtbild stehen ebenfalls im Fokus der ÖDP. So steht unter   anderem ein sinnvoller Rückbau der Betonhochburgen im Blickpunkt der ÖDP. Hier  muss das Ziel sein, das optische Erscheinungsbild Wolfsburgs nicht nur in der   Innenstadt zu pflegen, sondern auch dort, wo die Menschen zu Hause sind!

Hier möchten wir als positives Beispiel die Entsiegelung der Flächen vor „Don Camillo“ und „Peppone“ in Detmerode   erwähnen. Beim Thema Wohnungsbau war die Quote von 25% ein super Anfang,   jedoch muss diese NETTO zum Tragen kommen. Wenn z.B. auf dem Schlesierweg 100   bezahlbare Wohnungen wegfallen, dafür 200 neue Wohnungen entstehen und hier   nur eine Quote von 25% für bezahlbaren Wohnraum gibt, also 50 Wohnungen, dann   sind dies Netto 50 bezahlbare Wohnungen weniger und keine einzige mehr.

 

Diese Quote betitelt die ÖDP als Augenwischerei und mindestens bei der 100% Tochter der Stadt beständen Einflussmöglichkeiten Generell stehen wir aber für eine Wachstumspause. Die erwünschte Einwohnerzahl für 2021 ist nicht gekommen. Es bedarf keine weiteren Bauten. Bestehende Bauten, ganz besonders die der 100% Tochter der Stadt Wolfsburg sollen Familien, behindertengerecht und altersgerecht zu Ende gebaut werden. Die Mietpreise sollen sich an momentanen Angebot und Nachfrage orientieren, nämlich fallend. Wir möchten nicht mehr, dass ganz besonders Familien diese schöne Stadt wegen des Wohnungsmarktes weichen müssen. Wir wollen ein Wolfsburg für alle.

Ärzteversorgung - Darüber hinaus ist eine flächendeckende Ärzteversorgung ein absolutes Muss aus Sicht der ÖDP. Vor allem Senioren müssen auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit haben, ohne weite Wege zumindest ihren Hausarzt im eigenen Stadtteil zu Fuß erreichen zu können. An zahlreichen Stellen unserer Stadt schlossen in den vergangenen Jahren Arztpraxen ihre Pforten – und das oftmals für immer, weil Nachfolger nicht gefunden wurden. Ziel der ÖDP ist es, Wolfsburg für junge Mediziner wieder attraktiv zu gestalten. Die ÖDP unterstützt alle Bemühungen für den Erhalt unseres kommunalen Klinikums sowie die Forderung nach einer besseren Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte, um den Pflegenotstand in den Kliniken zu beheben. Wohnraumkonzept für Pflegekräfte? -> siehe Arbeitsplätze

Barrierefreiheit zu den Ärzten? -> siehe Inklusion

Jugendarbeit - Darüber hinaus will sich die ÖDP in Sachen Jugendarbeit künftig auch für ein breit gefächertes kulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche einsetzen. Dazu gehören Übungsräume für Musik, Mediatheken, Bibliotheken oder auch vernünftig ausgestattete Räumlichkeiten in Jugendtreffs. Unser Ziel ist es, den Jugendlichen Möglichkeiten zu bieten, wie sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Dabei sollten etwas weniger Computerspiele und dafür etwas mehr gemeinsame Aktivitäten im Vordergrund stehen.

Die ÖDP will sich zudem für den Erhalt und Ausbau der Jugendtreffs in Wolfsburg einsetzen, insbesondere auch in den Stadtteilen. Selbstverwaltung muss, soweit es jeweils möglich ist, gefördert werden. Öffnungszeiten, Ausstattung und Finanzmittel sollten bedarfsgerecht  gestaltet werden und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zudem könnten vernetzte Angebote mit Schulen und anderen Einrichtungen verstärkt gefördert werden.

Auch in der kommunalen Sportpolitik verfolgt die ÖDP das Ziel, Sport für junge Menschen zu fördern. Sport bietet beispielsweise die wichtige Aufgabe, Menschen mit Migrationshintergrund über sportliche Aktivitäten in unserer Gesellschaft zu integrieren. Das Sport treiben darf nicht durch übermäßig hohe finanzielle Hürden verschlossen werden.

Sportvereine - Die Interessen der Wolfsburger Sportvereine stehen bei sportbegeisterten Mitgliedern der ÖDP hoch im Kurs. Manche Sportvereine benötigen dringend Unterstützung und wurden mit tröstenden Worten zum Teil schon seit Jahren hingehalten, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen ging.

Ziel der ÖDP ist es zudem, die Wolfsburger Sportvereine aktuell nicht mit Gebührenerhöhungen zu überlasten, so wie zuletzt 2010 und 2016 geschehen, weil in anderen Bereichen Gelder wegfallen, die für die Finanzierung teurer Prestigeobjekte eingeplant waren. Die Vereine sind in der heutigen Zeit nahezu gezwungen, solche Erhöhungen sofort eins zu eins an ihre Mitglieder in Form von Beitragserhöhungen weiter zu reichen, was in der Regel Mitgliedsaustritte zur Folge hat.

Und dies sollte in einer Sportstadt wie Wolfsburg mit mehr als 40.000 organisierten Bürgern in Sportvereinen nicht geschehen! Die ÖDP fordert, dass die Mitgliedsbeiträge in allen Wolfsburger Sportvereinen auch weiterhin für Jedermann finanzierbar bleiben müssen, zumal diese Vereine auch eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen.  Auch wünschen wir uns hier Schulungen für ehrenamtliche Trainer aus dem Bereich (Bildungs-& Teilhabe), so dass eine Teilhabe für alle möglich ist. Sozial Schwache, sowie Menschen mit Beeinträchtigung ist eine Teilhabe zu ermöglichen. Positiv zu erwähnen ist sind zur Zeit die Ziele der Sportvereins in Heiligendorf, welcher nachhaltigster Verein Wolfsburg werden will. Solche Pläne sind seitens der Stadt zu unterstützen.

Ein großes Ärgernis aus Sicht der ÖDP ist der Zustand mancher Sport- und Turnhallen in ganz Wolfsburg. Hier hat sich in der letzten Legislaturperiode einiges getan, jedoch aus unserer Sicht noch nicht ausreichend genug. In vielen Hallen sind Fußböden, Handballtore oder Seitenverkleidungen beschädigt, Hallendecken nicht mehr optimal abgedichtet, Umkleidekabinen und vor allem die sanitären Anlagen oftmals in einem erschreckenden Zustand.

Erschwerend kommt bei diesen Problemen hinzu, dass in einigen Fällen innerhalb der Stadtverwaltung die Zuständigkeiten zwischen Schul- und Sportverwaltung nicht eindeutig geklärt sind. Bürger werden bei Fragen immer wieder von einer Zuständigkeit an die nächste verwiesen.  

Senioren -  Das Entgegenwirken wachsender Armut im Alter gehört ebenfalls zum Programm der ÖDP. Die Entstehung von Seniorenwohnanlagen gehören dazu, oder aber auch der Erhalt von Natur- und Parkanlagen in Wolfsburg, die für ältere Menschen oftmals ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags sind, weil sie zum Verweilen und zur Erholung dienen. Zudem fordert die ÖDP eine verstärkte Kontrolle in den privat geführten Pflegeheimen sowie eine verbesserte Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften.

Integration von ausländischen Mitbürgern - Eine nachhaltige Integrationspolitik wird nach Ansicht der ÖDP in der heutigen Zeit zunehmend wichtiger in unserer Gesellschaft. Bei der Umsetzung des breiten Spektrums von Integrationsmaßnahmen sind Kommunen wie Wolfsburg besonders gefordert. Hier findet das gesellschaftliche Zusammenleben statt und hier muss es auch konkret gestaltet werden. In Wolfsburg ist die Integration der vielen verschiedenen Nationalitäten ein wichtiger Baustein zur Verständigung.

Hier gilt es nach Ansicht der ÖDP, die Angebotspalette der Stadt und der Wohlfahrtsverbände weiter zu optimieren – und dies für alle Altersgruppen, etwa für Workshops oder Jugend- und Freizeitaktivitäten. Die Vielfalt und der unterschiedlichen Maßnahmen sollten nach Meinung der ÖDP künftig noch besser aufeinander abgestimmt und strukturiert werden.    

Flüchtlinge -  Die ÖDP steht grundsätzlich dafür, in Not geratenen Menschen zu helfen. Egal, ob sie schon seit Jahren Wolfsburger Bürger sind oder aber als Flüchtlinge zu uns kommen. Die ÖDP Wolfsburg identifiziert sich mit den Zielen der „Schulterschluss der Wolfburger Demokraten“ und strebt Zusammenarbeit und Kooperationen an.

GLEICHES RECHT FÜR ALLE in der Vergabe von bezahlbaren Wohnraum. Es darf jedoch nicht sein, dass die Interessen von zu gereisten Menschen über denen der Wolfsburger Bevölkerung stehen. Aus diesem Grund fordert die ÖDP zumindest eine Gleichbehandlung der Wolfsburger Bürger, die zuletzt in einigen Bereichen vernachlässigt wurde.

Gleiches Recht für alle sollte nach Ansicht der ÖDP Wolfsburg auch im Strafrecht gelten. Asylbewerber haben bei Straftaten mit den gleichen Konsequenzen zu rechnen wie jeder andere Bundesbürger.

Arbeitsplätze -  Inhaltlich will sich die ÖDP Wolfsburg vor allem für die Rechte der Arbeitnehmer in Wolfsburg einsetzen, wie zum Beispiel für die Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze oder bei der Mitbestimmung. Dazu gehört auch die Einhaltung von Mindestlöhnen, der Einsatz wirksamer Maßnahmen, um einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in vielen Betrieben entgegen zu wirken, wie auch die Forderung nach einer Ausbildungsquote für städtischen Unternehmen.

Speziell die in den vergangenen Jahren stark aufgekommene Ausnutzung der Menschen in Form von Leiharbeitsverhältnissen sieht die ÖDP kritisch! In vielen Betrieben der Stadt ist inzwischen in Sachen Bezahlung und Sozialleistungen eine riesige Kluft zwischen den Mitarbeitern entstanden. Dem will die ÖDP mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken.

Die ÖDP fordert für alle öffentlichen Wolfsburger Unternehmen künftig eine Ausbildungsquote von mindestens 5 Prozent!  Die ÖDP setzt sich für eine Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots in der Verwaltung und in den öffentlichen Unternehmen ein. Von der Arbeitgeberseite wird immer wieder ein Fachkräftemangel beklagt. Auch deshalb sollte eine Ausbildungsquote von 5 Prozent Standard werden. Einige öffentliche Betriebe in Wolfsburg bilden schon seit Jahren mit einer Quote von 12 Prozent zum Teil weit über den eigenen Bedarf aus und sorgen somit dafür, dass der jungen Generation in unserer Stadt eine Perspektive geboten wird. Ziel muss es sein, gute Nachwuchskräfte in Wolfsburg zu fördern und zu halten.

Dies gilt auch für Sozialberufe wie Erzieher und Altenpfleger. Wohnheime für diese Berufe würden das Lernen erleichtern. Auch sollten Auszubildende aus dem Umland, die Ihre Ausbildung bei uns absolvieren einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben und zwar zu den Bedingungen wie ein Wolfsburger. So erreicht man Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es führt dazu, dass sich diese Fachkräfte bei uns ansiedeln.

Novelle des KiTaG – Wolfsburg war beim Ausbau von Krippenplätzen und der Errichtung des Ganztages Vorreiter. Dies zeigt, dass die schlechten Bedingungen für Eltern und Erzieher des neuen KiTaG für uns nicht greifen müssen. Hier kann die Stadt Wolfsburg wieder Vorreiter sein und keine 28 Kinder in Kitas (via Sharing) zulassen oder die dritte Kraft in Kita und Krippe halten.

Finanzen - Die ÖDP setzt sich für einen maßvollen Umgang mit den Finanzen der Stadt Wolfsburg ein. Kostspielige und zum Teil wahnwitzige Prestigeobjekte, etwa ein sündhaft teures Glasdach über der Fußgängerzone, sollen künftig nach dem Willen der ÖDP nicht mehr um jeden Preis realisiert werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass solche Projekte die Bürger der Stadt zum Teil noch über Jahrzehnte belasten werden. 

Finanzplanung mit Augenmaß ist ein Ziel der ÖDP. Dazu gehört ein bewusster und vernünftiger Umgang mit Finanzmitteln. Investiert werden sollen auch wirklich nur die Gelder, die bereits erwirtschaftet wurden. Das Spekulieren auf eventuell fließende Mittel hat sich in manchen Fällen in den vergangenen Jahren als sehr riskant erwiesen. Etwa bei ausbleibenden Gewerbesteuerzahlungen, die in Wolfsburg in manchen Jahren zu dramatischen Finanzeinbrüchen führten und aktuell im Jahr 2021 ein vorherrschendes Thema sind. Solche Fehlkalkulationen dürfen nicht der Grund dafür sein, dass am Ende die Bürger mit Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden! Auch tragen so genannte „Schattenhaushalte“ nicht zur Transparenz der Finanzen einer Stadt bei, wenn dort viele Millionen Euro an Schulden versteckt werden.

Bei Großinvestitionen fordert die ÖDP, dass künftig die Einwohner der Stadt durch Bürgerentscheide mitbestimmen dürfen, ob und für welche Dinge Ausgaben von beträchtlicher Höhe getätigt werden sollen.

Die ÖDP setzt sich für eine finanzielle Stärkung der Kommunen ein, damit die vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht durch immer weiterwachsende Schuldenberge finanziert werden müssen.

Außerdem unterstützt die ÖDP  Maßnahmen, wie den Erhalt oder die Ausweitung von Wald- und Naturbereichen, beispielsweise eine Aufwertung des Grüngürtels rund um Fallersleben oder des Detmeroder Teiches.

Mittelstand -  Auch eine Förderung des Wolfsburger Mittelstandes möchte die ÖDP nachhaltig unterstützen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Aufträge von städtischen Unternehmen an Wolfsburger Firmen vergeben werden. Ziel muss sein, die Finanzkraft in der Region zu stärken und die kleinen und mittleren Betriebe zu fördern. Aber auch gezielte Maßnahmen der Kommune können dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, denn dieser nimmt in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen war, etwa durch die Ausbildung junge Menschen, denen somit eine Zukunftsperspektive in unserer Stadt geboten wird.

Auch Gastronome und Hoteliers sollen nach Ansicht der ÖDP gestärkt werden. Und es ist die Frage, ob es beispielsweise für kleine Hoteliers förderlich ist, wenn immer wieder neue, gigantische Hotelbauten in Wolfsburg entstehen. Vor allem sieht die ÖDP dies unter dem Aspekt, dass die Auslastung der bisherigen Herbergen in vielen Zeiten eines jeden Jahres ohnehin oft zu Wünschen übrig ließ.     

Bei Fragen steht Ihnen die ÖDP Wolfsburg gerne zur Verfügung: Telefonisch erreichen Sie die ÖDP Wolfsburg unter folgenden Rufnummern: Vorsitzender Bastian Michel: 0177/8772961 oder bastian.michel@oedp.de oder auch im Internet unter www.oedp-wolfsburg. oder bei Facebook unter ÖDP – Kreisverband Wolfsburg

 

 Herzliche Grüße            Ihre ÖDP Kreisverband Wolfsburg

E-Mail
Anruf